“Mir graut vor einer übermächtigen Stadtbildkommission” – “Berauben Sie die Stadtbildkommission nicht ihrer Kompetenz!”

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Gestern fand im Grossen Rat die finale Abstimmung über die Motion betreffend Stadtbildkommission statt. Für die Basler Baukultur war es ein schlechter Tag. Das Resultat war unmissverständlich: Zwei Drittel der Grossräte stimmten für die Entmachtung der Stadtbildkommission in den Nummernzonen. Für die Architekturstadt Basel ein herber Verlust. Wir haben uns die Debatte im Kantonsparlament angehört.

Der Hafechäs von den “Hafechäs-Projekten”
Den Auftakt machte Jeremy Stephenson (LDP), der mit seinem Votum die Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) vertrat. Er argumentierte mit der etwas eigenartigen These, dass die Stadtbildkommission in Zukunft lediglich bei “Hafechäs-Projekten” nichts mehr zu sagen habe. Er bezog sich damit auf den Passus, der besagt, dass die Stadtbildkommission bei Bauvorhaben „von grosser Tragweite oder von grundsätzlicher Bedeutung“ weiterhin verbindlich entscheide. Alles andere sind demnach “Hafechäs-Projekte”, die keine “grundsätzliche Bedeutung” haben. Für einen Juristen scheint das eine abenteuerliche Auslegung, welche die Problematik der unpräzisen, schwammigen Formulierung der Motion jedoch treffend veranschaulicht.

Rheinblick inklusive: Das Grandhotel Les Trois Rois, erbaut 1843/44 nach Plänen von Amadeus Merian. Foto: Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt, Klaus Spechtenhauser

Rheinblick inklusive: Das Grandhotel Les Trois Rois, erbaut 1843/44 nach Plänen von Amadeus Merian.
Foto: Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt, Klaus Spechtenhauser

SVP als Verfechterin der Stadtbildkommission
Andres Zappala (FDP), seines Zeichens Vertreter des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt, sah Vorteile für seine Klientel: “Private Eigentümer erhalten mehr Freiheit.” Wenn man bedenkt, dass unsere Stadt letztlich ein über Generationen und Jahrhunderte hinweg geformtes Gemeinschaftswerk ist, scheint das eine gar kurzsichtige Argumentation zu sein. Überraschenderweise machte sich die ansonsten betont behörden- und staatskritische SVP für die Stadtbildkommission stark. SVP-Grossrat und Architekt Roland Linder hob die in seinen Augen positive Entwicklung der Kommission hervor: “Früher war die Stadtbildkommission eine Diktatur. Es hat sich jedoch viel verändert in den letzten Jahren. Der Dialog mit der Stadtbildkommission verbessert die Bauprojekte.”

“Berauben Sie die Stadtbildkommission nicht ihrer Kompetenz!”
Verteidigt wurde eine starke Stadtbildkommission im Grossen Rat neben der SVP auch von den Grünen. Die Sozialdemokraten hingegen blieben gespalten. Die SP-Fraktion entschied sich für die Stimmfreigabe. Die treibende Kraft hinter der Motion, SP-Grossrat René Brigger, zeigte sich in der Debatte – wohl im Bewusstsein der klaren Stimmverhältnisse – diplomatisch. Mit der Annahme würde sich “nur wenig ändern.” Das mag sein; aber manchmal kann Weniges entscheidend sein. In der SP-Fraktion machte sich namentlich Stefan Wittlin für die Stadtbildkommission stark: “Architektonische Qualität ist keine Selbstverständlichkeit. Es braucht ein starkes Beurteilungsgremium.” Seiner Ansicht nach würde die Kommission massgebend zur “Verbesserung und Optimierung von Bauprojekten” beitragen. In einem engagierten Votum appellierte er an die baukulturelle Verantwortung seiner RatskollegInnen: “Berauben Sie die Stadtbildkommission nicht ihrer Kompetenz!”

Grosspeter Tower © Adriano Biondo

Hochhaus mit Solarfassade: Der Grosspeter Tower in Basel © Adriano Biondo

Solarlobby fürchtet sich vor starker Stadtbildkommission
Eine ganz andere Position nahm sein Fraktionskollege und Cleantech-Unternehmer Daniel Sägesser ein: “Kein Gremium hat mehr Solaranlagen auf dem Gewissen als die Stadtbildkommission.” Dem muss entgegnet werden, dass die Kommission bei Solaranlagen auf Dachflächen inzwischen keine Entscheidungskompetenzen mehr hat. Sägesser fürchtet jedoch den Widerstand bei der Installation von Fassadenanlagen. “Mir graut die Vorstellung vor einer übermächtigen Stadtbildkommission.” Dem Schreibenden graut vor der Verschandelung des Stadtbilds mit zugepappten Solar-Fassaden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass dies durchaus ein spannendes architektonisches Thema sein kann, wie beispielsweise der Grosspeter Tower oder jessenvollenweider beim neuen Hauptsitz des Amts für Umwelt und Energie beweisen. Unerwartete Schützenhilfe erhielt die Stadtbildkommission aus Riehen. “In Riehen sind wir froh um die Ortsbildkommission”, sagte Detektiv-Korporal Felix Wehrli (SVP) und traf mit seinem Argument den Nagel auf den Kopf: “Die gute Gesamtwirkung kann nicht juristisch beurteilt werden, sondern bedingt gestalterisches Fachwissen.”

Am Ende war es eine klare Sache. Eine geschlossene FDP- und LDP-Fraktion unterstützt von zahlreichen SP-Stimmen sorgten für eine deutliches Resultat: Mit 60 zu 29 bei 7 Enthaltungen wurde die Entmachtung der Stadtbildkommission in den Nummernzonen besiegelt. Ein für die Architekturstadt Basel fataler Entscheid. Dass die Kommission in der Schonzone weiterhin verbindliche Vorgaben machen kann, bleibt da ein schwacher Trost. Es war kein guter Tag für die Basler Baukultur.

Text: Lukas Gruntz / Architektur Basel

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