Dass viele Planende mit dem Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorates (BGI) unzufrieden sind, ist keine Neuigkeit. Um eine fundierte Basis der Erfahrungen von direkt betroffenen Architekt:innen zu erhalten, hat der sia Basel eine grosse Online-Umfrage durchgeführt. Die insgesamt 160 Teilnehmenden stellen dem Bauinspektorat darin ein miserables Zeugnis aus: Die durchschnittlichen Noten bewegen sich zwischen eins und drei. Kritisiert werden diverse Punkte: Zu lange Verfahrensdauer, fehlende Verbindlichkeiten, wechselnde Zuständigkeiten und fehlende Koordination. Es fehle nach wie vor «ein kompetenter und digitalisierter Partner bei der Umsetzung von Bauvorhaben», heisst es in der Medienmitteilung. Die Note ist klar: ungenügend.
Breite Unzufriedenheit – nicht nur „Einzelfälle“
Die Auswertung der Umfrage bestätige die sehr grosse Unzufriedenheit mit der Behandlung der Baugesuche durch das Bauinspektorat, schreibt der sia: «Mehrmals wurden wir von Mitgliedern aufgefordert, gegen die Missstände aktiv zu werden. Im Dialog mit dem Baudepartement wurden oft Besserung gelobt und Beispiele rasch zu Einzelfällen ‘degradiert’.» Die Umfrage widerlegt das. Sie zeigt eindrücklich, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt. Im Bauinspektorat sei der Wurm drin: «Die Bemühungen von Planenden, bereits vor dem Bewilligungsverfahren Anforderungen und Auflagen oder gesetzliche Fallstricke in Vorgesprächen abzufragen, werden durch die wechselnden Zuständigkeiten und fehlende Koordination der involvierten Amtsstellen konterkariert», kritisiert der Berufsverband: «Dass das anschliessende Bewilligungsverfahren trotzdem noch viel zu lange dauert, ist ein massgebendes Hindernis für eine effiziente Projektierung und eine seriöse Beratung der Bauherrschaften durch die Planenden.»
«Verbindlichkeit» und «Koordination» als Schwachpunkte © sia basel
160 detaillierte Rückmeldungen in nur einem Monat
Die Umfrage fand reges Gehör: Anhand von konkreten Projekten aus den letzten zehn Jahren konnten Erfahrungen im Umgang mit dem Bauinspektorat und eine Beurteilung der erhaltenen Rückmeldungen dokumentiert werden. Diese Möglichkeit wurde von vielen Architekt*innen und Bauherrschaften genutzt. Rund 160 Teilnehmende haben die Umfrage innerhalb von nur einem Monat beantwortet und die gemachten Erfahrungen detailliert geschildert. Die dokumentierten Gesuche betreffen mehrheitlich Sanierungen mit Investitionen von einer Million Franken. Man kann also zusammenfassen: Sie ist repräsentativ. Der sia schreibt dazu: «Die Umfrage zeigt mit grosser Deutlichkeit die Frustration über Leerläufe und fehlende Unterstützung in immer komplexeren, unkoordinierten Anforderungen durch die verschiedenen beteiligten Amtsstellen.»
Wo bleiben die Ermessensspielräume?
Die für einen effizienten Planungs- und Bewilligungsprozess notwendige Verbindlichkeit der Aussagen und die Koordination der involvierten Amtsstellen erlebten zwei Drittel der Antwortenden als ungenügend. Dabei wurden «technische» Fragen – seien es Abstände, Gebäudehöhen oder Nutzung/Zonen – positiver bewertet. Antworten auf inhaltliche Themen, allen voran das Wohnraumfördergesetz, oder Abgleich mit anderen Amtsstellen wurden hingegen als ungenügend eingestuft. Gravierend: Die gewünschte und vom BVD versprochene Nutzung von Ermessensspielraum sei gemäss Umfrage nicht spürbar. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die vergangenes Jahr stillschweigend eingeführte Aufhebung der Gebietszuständigkeit – das heisst keine feste Ansprechperson. Sie wird von 89.1% als nicht zielführend abgelehnt, was durch viele beschriebene Beispiele belegt wurde: “Nach dem Wechsel der zuständigen Person waren alle Angaben, die der Vorgänger gemacht hatte, nicht mehr gültig.” Auch die abgefragte Dauer der Bewilligungsverfahren zeigt, dass die Bauherrschaften länger warten, als die offizielle Statistik zeigt. So dauerten 83.3% der dokumentierten Gesuche länger als drei Monate. Der Median liegt dabei mit acht Monaten und der Durchschnitt mit rund zwölf Monaten. Die Bearbeitungsdauer liegt also meilenweit über den gesetzlichen Vorgaben.
Durchgehend ungenügende Noten… © sia basel
Ausweg aus der Misere? Der sia verlangt rasche Lösungen
Nicht zuletzt die vielen formulierten Schilderungen von «Gesuchs»-Leerläufen, unbefriedigenden Antworten trotz oder wegen mehrfacher Nachfragen, zahlreiche Widersprüche in der Bewilligung oder gar verschwundene Gesuchsunterlagen, die erst aufgrund einer Nachfrage nicht mehr gefunden wurden, bestätigen das Bild eines dysfunktionalen Prozesses, der dringend wieder klar und effizient aufgestellt werden muss. Für den sia ist klar: «Hier sind alle am Verfahren beteiligten Amtsstellen gefordert. Effizientes und schlankes Bewilligen ist ein entscheidender Teil des einfachen und damit kostengünstigen Planens und Bauens und damit der geforderten nachhaltigen Entwicklung unserer gebauten Umwelt.» Kurz: Der sia basel will «dem erforderlichen Nachdruck» darauf hinwirken, dass rasch Lösungen für eine spürbare Verbesserung der Situation auf den Tisch kommen. Leiser Zweckoptimismus ist angebracht: Es kann nur besser werden.
Quelle: Medienmitteilung sia Sektion Basel
