Die Mitarbeitenden des Bauinspektorats haben es nicht leicht. Wenige Wochen nach der Veröffentlichung der miserablen Bewertung einer Umfrage des SIA folgt der Rüffel von offizieller Seite: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kritisiert in ihrem jährlichen «Rechenschaftsbericht» das Bauinspektorat in diversen Punkten. Wir haben uns die Kritik genau angeschaut.
Für die meisten Planenden in Basel lesen sich die wichtigsten Kritikpunkte wie kalter Kaffee: Die zu lange Verfahrensdauer, der «überspitzte Formalisums» und der nicht genutzte Ermessensspielraum. Es sind allesamt Themen, die wir bereits im Interview mit der zuständigen Regierungsrätin Esther Keller diskutiert hatten. Was darin mitunter zur Sprache kam, war die phasenweise schwierige personelle Situation. Das sieht auch die GPK als einen besonderen Knackpunkt. Sie empfiehlt, «dem Personalmanagement in Zukunft hohe Priorität einzuräumen, um sich anbahnende Unterbestände rechtzeitig zu erkennen, Stressfaktoren innerhalb des Amtes zu minimieren und ein positives Arbeitsklima zu schaffen.» Da ist die Amtsleitung gefordert. Positives Arbeitsklima? Die zahlreichen personellen Wechsel in den vergangenen drei Jahren sprechen eine andere Sprache.
Besonders kritisch sieht die GPK die Inkonsistenz des Bewilligungsprozesses. Viele Themen werden nach internen, nicht öffentlichen Richtlinien beurteilt. Das widerspreche dem Grundsatz der «Rechtssicherheit» bemängelt die GPK. Sie kritisiert, «dass für die Entscheide in Baubewilligungsverfahren Kriterien herangezogen werden, die nur in internen Dokumenten (Weisungen, Handreichungen etc.) erscheinen und den Gesuchstellenden nicht zugänglich sind.» Wie soll man ein bewilligungsfähiges Projekt planen, wenn man die exakten Kriterien der Beurteilung nicht kennt? In der Kommission habe Esther Keller zwar ausgeführt, dass die Zulässigkeit solcher internen Weisungen geprüft worden sei: «Sie konnte aber weder die Anzahl benennen noch zusichern, dass diese von den Gesuchstellenden in jedem Fall eingesehen werden können», fasst die GPK zusammen. Was spricht dagegen, die internen Richtlinien zu publizieren? Wir finden: nichts. Es würde einem modernen Verständnis von echtem «Service public» entsprechen.
«Ich möchte die Quote an Ausnahmebewilligungen erhöhen.»
© Laurence Ziegler / Architektur Basel
Die amtsinterne Praxis widerspricht damit der Ankündigung von Esther Keller, dass die Bauinspektor:innen stärker ihren Ermessensspielraum nutzen sollen. Im Interview mit Architektur Basel sagte sie Anfangs 2023 klipp und klar: «Ich möchte die Quote an Ausnahmebewilligungen erhöhen.» Glaubt man der GPK, ist die Botschaft im Bauinspektorat noch nicht angekommen. Die Kommission fordert, «dass der vorhandene Ermessensspielraum im Sinne eines «Ermöglichens» ausgenutzt wird und auch Ausnahmen möglich sein müssen.» Es solle nicht mehr das hauptsächliche Bemühen sein, Entscheide im Baubewilligungsverfahren «gerichtsfest» zu fällen. Die Vorgabe ist unmissverständlich: «Vorhandener Ermessensspielraum sei auszunutzen und Ausnahmen sollten gewährt werden können.»
«Die GPK empfiehlt, die Digitalisierung zeitnah und zielgerichtet voranzutreiben.»
Zuletzt beschäftigte sich die GPK auch mit der Digitalisierung des Bewilligungsverfahrens. Im Bauinspektorat steckt man noch im letzten Jahrtausend fest: Ein Hoch auf das bedruckte Papier! Sämtliche Unterlagen müssen in mehrfacher Ausführung physisch eingereicht werden. Dass dabei ganze Dossiers verloren gehen, ist zwar sinnbildlich – aber eigentlich ein Skandal. Mit welcher Nonchalance Amtsleiterin Luzia Wigger diese Tatsache im Interview mit der BaZ herunterspielte, ist mehr als nur bedenklich. Sie sagte: «Das geschieht tatsächlich. Mir ist es sogar einmal in einem Rekursfall passiert.» Wir stellen fest: Eine Amtsleiterin die den Verlust von ganzen Dossiers als «courant normal» abtut. Ihr selbst ist es ja auch schon passiert. Die Begründung: «Diesbezüglich muss man bedenken, dass diese Akten zirkulieren. Sie gehen via Postweg von Instanz zu Instanz.» Postweg? Die Ursache ist klar: Die fehlende Digitalisierung.
Sie lässt weiter auf sich warten: Eine «eigentliche Fallbearbeitungssoftware» stellte Esther Keller der GPK frühestens für 2025 in Aussicht. «Das Hauptproblem bestehe darin, dass viele unterschiedliche Amtsstellen aus unterschiedlichen Departementen involviert sind. Hinzu kommt, dass für eine vollständig digitale Baueingabe Gesetzesänderungen nötig seien», liest man im Bericht. «Die GPK empfiehlt, die Digitalisierung zeitnah und zielgerichtet voranzutreiben.» Die Kommission ist der Ansicht, dass die Erfahrungen anderer Gemeinwesen zwingend eingeholt und beachtet werden sollten: «Basel-Stadt dürfe zudem eine Vorreiterrolle einnehmen.» Es geht eher darum, den meilenweiten Rückstand aufzuholen. Im Baselland ist die digitale Baueingabe längst erfolgreich eingeführt. Und in kleinen Kantonen wie Uri muss man gar keinen einzigen physischen Plan mehr eingeben. Das Wort «Vorreiterrolle» sollte man also mit Demut verwenden.
Es stellt sich die Frage, wie lange die Kritik am Bauinspektorat noch anhalten muss, bis Verbesserungen spürbar werden. Liegt es an der Leitung? Von aussen lässt sich das nur schwer abschätzen. Architektur Basel liegen vertrauliche Nachrichten von Mitarbeitenden vor, die auf mangelnde Führung und Rückendeckung der Vorgesetzten hinweisen. Die Vorwürfe stimmen nachdenklich. Falls dem so ist, müssten zwingend Konsequenzen gezogen werden. Denn eins ist klar: Die Krise im Bauinspektorat dauert schon viel zu lange. Der volks- und bauwirtschaftliche Schaden ist längst angerichtet.
Text: Lukas Gruntz / Architektur Basel
