Interviews
17.03.25
© Architektur Basel
«Ziel ist es, dass künftig alle Eingaben nur noch digital erfolgen.»
Das Problem ist altbekannt. Die Bewilligungsverfahren für Bauvorhaben dauern in Basel-Stadt zu lange. Die Gründe sind vielfältig. Abhilfe soll eine neue Bearbeitungssoftware schaffen. Sie macht das Online-Baugesuch möglich. Ein Meilenstein. Wir haben mit Regierungsrätin Esther Keller über die anhaltende Kritik am Bauinspektorat, die Digitalisierung der Bewilligungsverfahren und die ersten Resultate des Runden Tischs gesprochen.
Architektur Basel: In den letzten Jahren stand das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) regelmässig in der Kritik. Es wurde gar öffentlich von der Geschäftsprüfungskommission gerügt. Ausserdem führte der Berufsverband SIA eine Onlineumfrage durch, aus der eine sehr schlechte Bewertung für das BGI resultierte. Wie hat diese Kritik in Dir als zuständige Regierungsrätin ausgelöst?
Esther Keller: «Ich bin dankbar um Hinweise, wo wir uns verbessern können. Bei der Umfrage des SIA haben sich viele Hinweise mit unserer eigenen Umfrage gedeckt. Das hat uns geholfen, die Kritik an konkreten Fällen festzumachen. Diese haben wir dann im Rahmen des Runden Tischs eingehend diskutiert.»
«Die Bewilligungsdauer nimmt in der ganzen Schweiz zu. Es dauert immer länger. Im schweizweiten Durchschnitt reden wir von 150 Tagen. Das ist lang.»
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Beim Runden Tisch war es das Ziel, in einen konstruktiven Dialog mit den Fachverbänden und -personen zu treten. Das kann nicht schaden. Die interessierte Öffentlichkeit hat bisher jedoch erst wenig Konkretes zu sehen bekommen. Deshalb die Frage an Dich: Wann gibt es die Resultate zu vermelden?
«Wir haben in einzelnen Arbeitsgruppen intensiv diskutiert. Wir wollen das Thema Einfacher Bauen auf verschiedenen Ebenen konsequent angehen. Erste Resultate konnten wir bereits umsetzen. Zum Beispiel die Bagatellgrenze bei den Erdbebenertüchtigungen, die einiges vereinfacht. Ausserdem gibt es beim Brandschutz nur noch eine zuständige Instanz. Weitere Massnahmen werden wir noch umsetzen.»
Letztes Jahr wurde auch eine Fachtagung zum Thema der Bewilligungsverfahren angekündigt. Was ist da der Stand?
«Wir kamen beim Blick über den Kantonstellerrand hinaus zum Schluss, dass wir mit unseren Themen überhaupt nicht allein sind. Die Bewilligungsdauer nimmt in der ganzen Schweiz zu. Es dauert immer länger. Im schweizweiten Durchschnitt reden wir von 150 Tagen. Das ist lang. Wir wollen uns öffnen für eine breite Diskussion. Dazu soll an der kommenden Swissbau ein öffentliches Format – auch über die Kantonsgrenzen hinaus – etabliert werden.»
Tatsächlich ist die Bearbeitungsdauer der Baugesuche ein zentraler Kritikpunkt seitens Architekt:innen. Wie ist bei der Fristerfüllungsquote aktuell der Stand in Basel?
«Die grosse Bugwelle aus dem Jahr 2022 konnten wir zum Glück abarbeiten. Es gibt kaum mehr Gesuche, die älter als ein Jahr sind. Die Fristerfüllungsquote hat sich hingegen erst langsam erholt. Aktuell liegen wir bei circa 72 Prozent. Ich gehe davon aus, dass wir dieses Jahr – auch dank dem Online-Baugesuch und der neuen Bearbeitungssoftware – einen deutlichen Fortschritt sehen werden.»
Die personelle Situation im Bauinspektorat war in der Vergangenheit problematisch. Wir wissen von mindestens einem Wechsel im letzten Jahr. Wie ist aktuell die personelle Situation im BGI?
«Wir hatten viele Stellen ausgeschrieben – und konnten zum Glück auch alle besetzen. Der angesprochene Wechsel erfolgte departementsintern. Ansonsten ist die Situation stabil. Die grosse Herausforderung besteht weiterhin darin, dass die neuen Bauinspektor:innen genügend Erfahrung sammeln, die ihnen dann die Sicherheit bei der Beurteilung von komplexen Fällen gibt.»
«Im besten Fall kann man eine Lösung im Ermessenspielraum finden, die gar nicht als Ausnahme deklariert werden muss. Die genaue Zahl kann ich Dir nicht nennen. Zu mir gelangten nicht mehr Ausnahmegesuche als früher – so ist zumindest mein Eindruck.»
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Dass Du die Quote an Ausnahmebewilligungen erhöhen möchtest, sagtest Du im Gespräch mit uns vor zwei Jahren. Die Bauinspektor:innen sollen ihren Spielraum mehr nutzen. Hat die Anzahl Ausnahmebewilligungen 2024 zugenommen?
«Wir haben unsere Leute vor allem dazu angehalten, aktiv auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Im besten Fall kann man eine Lösung im Ermessenspielraum finden, die gar nicht als Ausnahme deklariert werden muss. Die genaue Zahl kann ich Dir nicht nennen. Zu mir gelangten nicht mehr Ausnahmegesuche als früher – so ist zumindest mein Eindruck.»
Für uns Planende ist es hilfreich, den Ermessenspielraum abschätzen zu können. Sind inzwischen auch die bisher internen Arbeitsblätter und Praxishilfen öffentlich publiziert?
«Auf der neuen Webseite sollten alle Unterlagen zu finden sein, mit denen auch BGI-intern gearbeitet wird. Seien es Merkblätter oder Arbeitshilfen. Falls jemand ein Dokument vermisst, kann er sich gerne bei uns melden. Wir wollen alle Grundlagen zugänglich machen.»
Eine weiterer Kritikpunkt war die Aufhebung der Gebietszuständigkeit. Die Verbindlichkeit der Beratung nehme dadurch ab.
«Dank der Aufhebung der Gebietszuständigkeit konnten wir die Gesuche besser verteilen. Das war auch ein Ursprung der Krise im Jahr 2022, wo es in einzelnen Gebieten zu Ausfällen und dadurch grosser Überlastung kann. So bald ein Projekt eingegeben ist, bleibt man bei einer Inspektorin. Bei Vorbesprechungen kann man über die neue Online-Terminbuchung angeben, bei welcher Person man schon mal zur Beratung war.»
Letztes Jahr habt ihr den Online-Erfassungsassistent lanciert. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass mir ein Bauinspektor davon abriet, ihn zu nutzen. Er bringt eine gewisse Doppelspurigkeit mit sich. Wir rege wurde er genutzt?
«Tatsächlich sind erfahrene Architekt:innen weniger auf den Erfassungsassistenten angewiesen. Ansonsten sehen wir, dass viele um die Wegbegleitung froh sind. Sie hilft, dass man kein Formular oder Dokument vergisst. Die Vollständigkeit des Gesuchs kann damit vorab überprüft werden. Leider ist es so, dass noch nicht so viele Leute den Erfassungsassistenten genutzt haben. Wenn das Gesuch dann durchgängig online ist, wird die Quote hoffentlich zunehmen.»
«Wenn die Fachstellen dank der neuen Software die Gesuche parallel bearbeiten können, erhoffe ich mir zudem, dass allfällige Zwischenberichte deutlich früher erfolgen. Da die Dossiers bisher immer physisch von Fachstelle zu Fachstelle zirkulierten, dauerte das aus logistischen Gründen viel länger.»
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Ein altbekannter Kritikpunkt betrifft die zahlreichen und oft späten Zwischenberichte, die eine Verzögerung des Bewilligungsverfahrens mit sich bringen. Ist hier Besserung in Sicht?
«Wir haben diese Kritik gehört. Die Anzahl Zwischenberichte hat per Ende 2023 abgenommen. Wenn die Fachstellen dank der neuen Software die Gesuche parallel bearbeiten können, erhoffe ich mir zudem, dass allfällige Zwischenberichte deutlich früher erfolgen. Da die Dossiers bisher immer physisch von Fachstelle zu Fachstelle zirkulierten, dauerte das aus logistischen Gründen viel länger.»
Meine Erfahrung im Baselland zeigt, dass das im Idealfall so funktioniert. Da wurde ich in einem Fall sogar vor der Publikation bereits von zwei Fachstellen angeschrieben, dass in den Dokumenten noch etwas anzupassen sei. Ich konnte sie ohne Zwischenbericht unkompliziert nochmals hochladen. So was wünscht man sich auch in Basel-Stadt!
«Ja, das ist unser Ziel. Die Sensibilisierung der einzelnen Fachstellen und ihrer Rolle ist eine wichtige Massnahme. Sie müssen sich bewusstwerden, dass sie nur eine Fachstelle von potenziell 50 sind. Hier wollen wir stärker ins Gespräch kommen, um vermehrt Spielräume zu schaffen. Ausserdem sollen je nach Ausgangslage sich widersprechende Fachstellen an einen Tisch geholt werden. Ein klassisches Beispiel, das heute schon geschieht: Die Denkmalpflege stellt Anforderungen, die denjenigen des Amts für Umwelt und Energie widersprechen. Dann tauschen sich die beiden Stellen aus und schauen, wo der Spielraum liegt –und wer auf eine Vorgabe verzichten kann.»
Diese Woche konntet ihr Good News verkünden. Ab sofort existiert das Online-Baugesuch. Die über zwanzigjährige Bewilligungs-Software wurde durch eine zeitgemässe Software abgelöst. Das ist eine grundlegende, wenn auch längst überfällige Umstellung. Wie aufwändig war der Prozess hinter den Kulissen? Hattet Ihr mit Widerständen zu kämpfen?
«Wie immer bei IT-Projekten war es ein langer, steiniger Weg. Der ganze Kanton arbeitet mit der neuen Software. Uns war es wichtig, dass die Umstellung zu 100 Prozent funktioniert. Es darf nicht passieren, dass Dossiers aufgrund der IT-Umstellung verloren gehen. Bisher funktioniert es gut.» (klopft auf Holztisch)
In der Medienmitteilung hiess es, dass die eingereichten Baubegehren digitalisiert würden. Müsst ihr also alle bisherigen, physischen Eingaben mühsam scannen?
«Ja, wenn die Baugesuche bei uns physisch eingehen – was momentan noch möglich ist – werden wir diese digitalisieren und danach in unsere Software einspeisen. Ziel ist es, dass künftig alle Eingaben nur noch digital erfolgen. In der Übergangsphase fahren wir zweigleisig, was verständlicherweise einen gewissen Mehraufwand mit sich bringt.»
Wie deckt ihr den personellen Planaufwand für das Digitalisieren ab?
«Diese Aufgabe haben wir extern ans Bürgerspital vergeben.»
Aktuell müssen immer noch zwei Dossiers physisch eingegeben werden. Das ist bei aller Freude über den Digitalisierungsschritt ein Wermutstropfen. Eins für die öffentliche Planauflage und eins fürs Staatsarchiv. Weshalb kann darauf nicht bereits heute verzichtet werden?
«Ein Knackpunkt ist die digitale Planauflage. Da sind wir schlicht noch nicht so weit. Wir wollten aber den ersten Schritt der Digitalisierung unbedingt einführen, auch wenn er noch nicht komplett ist.»
