Zu formal, zu langsam, zu toxisch: Scharfe Kritik am Bauinspektorat

Wer in Basel bauen will, braucht genügend Geduld. Dass Baubewilligungsverfahren in Basel zu viel Zeit beanspruchen, sorgt schon länger für Kritik. Doch der neu veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates zeichnet das Bild einer Behörde, deren Probleme deutlich über die üblichen Spannungsfelder zwischen Bauherrschaften, Planenden und Verwaltung hinausgehen.

Im Zentrum der Untersuchung steht das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) in seiner Funktion als Leitbehörde für Baubewilligungsverfahren. Die GPK unter Leitung von SP-Grossrat Tim Cuénod attestiert dem Amt erhebliche Defizite bei Kommunikation, Koordination und Kontrolle. Vor allem aber stellt sie fest, dass die bestehenden gesetzlichen Instrumente nicht konsequent genutzt werden. Die Kritik trifft einen Kernpunkt, den viele Architektinnen und Architekten seit Jahren ansprechen: Das BGI nehme seine koordinierende Rolle gegenüber den involvierten Fachstellen nur unzureichend wahr. Widersprüchliche Auflagen verschiedener Ämter werden zu wenig bereinigt, Fristen nicht konsequent durchgesetzt. Die Folgen tragen die Gesuchstellenden. Verfahren werden länger, unberechenbarer und aufwendiger.

Besonders kritisch beurteilt die GPK die Praxis der Zwischenberichte. Jeder neu erlassene Zwischenbericht setzt die Bearbeitungsfrist erneut in Gang und verlängert das Verfahren um weitere Monate. Bemerkenswert ist dabei, dass das BGI bislang nicht einmal systematisch erfasst, wie häufig dieses Instrument angewendet wird. Die Kommission fordert deshalb nicht nur eine bessere Dokumentation, sondern auch einen grundsätzlichen Praxiswechsel: Beanstandungen sollen die Frist künftig lediglich unterbrechen und nicht wieder von vorne beginnen lassen.

Auch die Gesprächskultur scheint sich verändert zu haben. Sowohl Mitarbeitende als auch die Kundschaft berichteten der GPK, dass Bauinspektorinnen und Bauinspektoren heute deutlich weniger beraten dürften als früher. Gleichzeitig werde der vorhandene Ermessensspielraum nur noch eingeschränkt genutzt. Das Resultat ist ein Kreislauf aus fehlerhaften Eingaben, neuen Beanstandungen und weiteren Verzögerungen. Die GPK spricht in diesem Zusammenhang von einer Tendenz zu überspitztem Formalismus. Eine Beobachtung, die in Planungsbüros kaum überraschen dürfte. Wo pragmatische Lösungen fehlen, steigt nicht nur der administrative Aufwand. Es geht letztlich auch um die Verlässlichkeit des Systems. Bauherrschaften müssen abschätzen können, wann und unter welchen Bedingungen ein Projekt realisierbar ist.

Hinzu kommen erhebliche interne Probleme. Seit 2021 verzeichnet die Ombudsstelle überdurchschnittlich viele Beschwerden über das BGI – sowohl von externen Gesuchsstellenden als auch von Mitarbeitenden. Besonders gravierend sind die Schilderungen zur Führungskultur. Mitarbeitende berichten von einer angstgeprägten Kommunikationskultur, fehlender Mitsprache und belasteten Beziehungen innerhalb der Führungsebene. «Im BGI sei keine kollaborative und professionelle Führungskultur vorhanden. Es herrsche vielmehr eine angstgeprägte und einschüchternde Kommunikationskultur», steht im Bericht der GPK. Im Juni 2022 wandten sich sieben Bauinspektorinnen und -inspektoren mit einem Manifest an die Amtsleiterin des BGI, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Es folgten weitere Kündigungen sowie Krankheitsausfälle und Pensionierungen. Gemäss den befragten Mitarbeitenden seien die Krankheitsausfälle auf das als toxisch empfundene Arbeitsumfeld zurückzuführen. Die Kommission kommt zum Schluss, dass das Vertrauen in die Leitung des BGI zumindest teilweise beschädigt ist, und empfiehlt eine unabhängige Analyse der Führungsstrukturen und Arbeitsabläufe.

Der umfassende und gut recherchierte Bericht der GPK ist weit mehr als die Kritik an einzelnen Verfahrensschritten. Es geht um das System namens BGI. Es hat in den vergangenen fünf Jahren an Verlässlichkeit eingebüsst – gegenüber seinen Mitarbeitenden ebenso wie gegenüber jenen, die in Basel planen und bauen. Das Vertrauen ist beschädigt; Esther Keller umso mehr gefordert.

Quelle: Medienmitteilung Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats