Hurra, die digitale Baueingabe ist (bald) da!
Es war bisher das grosse Ärgernis: Man konnte zwar sämtliche Daten für eine Baugesuch digital eingeben, diese wurden dann jedoch nicht weitergeleitet. Stattdessen mussten die Eingaben (weiterhin auf Papier) auf mühsamem Weg im Bürgerspital gescannt werden. Ab Februar ist damit endlich Schluss: Ab dann wird das gesamte Baubewilligungsverfahren papierlos abgewickelt. Für die Gesuchstellenden bedeutet dies, dass sie keine ausgedruckten Unterlagen mehr einreichen müssen. "Sobald sich alles eingespielt hat, werden die Verfahren effizienter, da sämtliche Stellen, die ein Begehren prüfen müssen, zeitgleich auf die Unterlagen zugreifen und diese bearbeiten können", schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung.
Der Kanton Basel-Stadt digitalisiert das Baubewilligungsverfahren weiter. Ab dem 4. Februar können Baugesuche vollständig online eingereicht werden. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat übernimmt die Gesuche "medienbruchfrei", was die Effizienz erhöht und zu einer rascheren Bearbeitung beitragen soll. Das Online-Baubegehren (OBG) stand den Gesuchstellenden bereits seit rund zwei Jahren zur Verfügung.Das Tool stellt alle relevanten Anforderungen, gesetzlichen Grundlagen sowie notwendigen Angaben und Unterlagen bereit und reduziert damit den Suchaufwand. Während die Gesuche bislang nach der Online-Erfassung ausgedruckt und auf Papier eingereicht werden mussten, erfolgt die Übermittlung neu vollständig elektronisch. Seit März 2025 können die Unterlagen kantonsintern digital geprüft werden.
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Auch die Baupublikation wird digital: Ab dem 11. Februar sind die Pläne der Baugesuche während der Publikationsfrist digital einsehbar. Die bisherige physische Planauflage am Münsterplatz entfällt. Personen ohne private Zugriffsmöglichkeit auf digitale Pläne können während der Büroöffnungszeiten am Münsterplatz einen Computerarbeitsplatz nutzen. Während einer Übergangsfrist bleibt die Einreichung auf Papier möglich, insbesondere für Gesuchstellende, die bereits mit der Erstellung ihres Baugesuchs begonnen haben. In absehbarer Zeit wird jedoch das Prinzip «digital only» eingeführt, womit Baugesuche ausschliesslich elektronisch eingereicht werden können. Da Baubegehren in der Regel durch Fachpersonen erstellt werden, soll mittelfristig vollständig auf die physische Eingabe verzichtet werden.
Das Einspracheverfahren erfolgt vorerst weiterhin nicht elektronisch, da dies ein E-Konto beim Kanton voraussetzen würde und damit die Hürde für Einsprachen erhöhen könnte. Auch Bau- und Einspracheentscheide werden bis auf Weiteres per Post zugestellt. Eine digitale Zustellung ist vorgesehen, sobald die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen erfüllt sind; derzeit ist eine Umsetzung per Ende 2027 geplant. Die rechtlichen Grundlagen für die digitale Eingabe und Publikation der Baubegehren hat der Regierungsrat Anfang dieses Jahres geschaffen. Wie sagt man so schön? Was lange währt, wird endlich gut.
Quelle: Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt
